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Was Ärzte von der neuen Regierung fordern

Die Österreichische Ärztekammer hat die vordringlichsten Aufgaben der Gesundheitspolitik zusammengefasst und einen Forderungskatalog für die Politik erstellt.


Foto: AdobeStock/leowolfert

Unbesetzte Kassenstellen, überlastete Spitäler, Lücken beim Personal bei gleichzeitig zunehmenden Anforderungen vonseiten der Patienten – das sind nur einige der gesundheitspolitischen Herausforderungen, mit denen sich die zukünftige Regierung befassen muss. „Österreich hat eine ausgezeichnete medizinische Versorgung und wir wollen, dass es auch so bleibt“, sagt Dr. Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), anlässlich der Präsentation eines umfassenden Forderungskatalogs an die zukünftige Bundesregierung.

Innovation kostet Geld

Neue, innovative und erfolgreiche Behandlungsmethoden, besonders in der Krebsforschung, steigern die Lebensqualität und die Lebenserwartung. „Diese Fortschritte machen es aber auch notwendig, dass entsprechend mehr Geld ins Gesundheitssystem fließt“, stellt Szekeres fest.
Daher fordert die ÖÄK eine Anhebung des BIP-Anteils für das Gesundheitswesen auf 12 %. Damit orientiert sich die ÖÄK an den Nachbarländern Deutschland und der Schweiz. „Wir sprechen hier von Milliardensummen, die unsere Nachbarn uns bei der Finanzierung des Gesundheitssystems voraus sind. Wenn wir hier nicht schritthalten, verliert das österreichische Gesundheitswesen den Anschluss“, warnt Szekeres.
Insgesamt müsse der Arztberuf in Österreich an Attraktivität gewinnen. Angesichts eines drohenden Ärztemangels und des europaweiten Wettbewerbs um Ärzte fordert die ÖÄK unter anderem eine höhere Durchlässigkeit von öffentlicher spitals- und kassenärztlicher Tätigkeit, weniger Bürokratie, mehr Delegation an andere Gesundheits-, Sozial- oder Administrationsberufe sowie den Schutz der Ärzteschaft und anderer Gesundheitsberufe vor Gewalt. „Dazu gehören bauliche Maßnahmen, Aufklärung und Schulungen sowie ein stärkerer strafrechtlicher Schutz“, bringt der Ärztekammerpräsident die dringlichsten Themen auf den Punkt.
Ein weiteres Problem sei das zunehmende Interesse privater Investoren an Ärztezentren, deren primäres Ziel Gewinnmaximierung sei. Um angesichts dieser Entwicklungen die bestmögliche Patientenversorgung zu garantieren, müsse die Politik die Übernahme von Konzernen gesetzlich einschränken. Darüber hinaus erhebt die ÖÄK auch sozialpolitische Forderungen: „Impfpflicht, Nichtraucherschutz, die Auswirkungen der Klimakrise oder der Umgang mit modernen Technologien sind Themen, die auch Ärzte auf den Plan rufen“, sagt der ÖÄK-Präsident.

Dauerbrenner: Ärztemangel

Schon derzeit ist in Österreich eine Fülle von Kassenstellen für Allgemeinmediziner und Fachärzte nicht zu besetzen, und auch Spitäler haben es immer schwerer, Ärzte zu finden. Die Situation wird sich in den nächsten Jahren durch Pensionierungen noch weiter dramatisch verschärfen. Zudem entschließen sich immer weniger junge Ärzte dazu, die Ausbildung zum Allgemeinmediziner zu starten, und immer häufiger nehmen Absolventen des Medizinstudiums keine ärztliche Tätigkeit in Österreich mehr auf.
In Anbetracht des europaweiten Wettbewerbs um Ärzte ist es daher dringend erforderlich, den Standort Österreich attraktiver zu machen – eine Aufgabe des Bundes in enger Zusammenarbeit mit den Ländern, wie die Standesvertretung meint. Gefordert werden:

  • Mehr Basisausbildungsstellen, damit Ärzte nach dem Studium in Österreich rasch in die Ausbildung genommen werden können; zudem können Basisausbildungsstellen nicht allein von den Dienstposten abhängen, sondern müssen sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren
  • Erweiterung der Ausbildungsmöglichkeiten in den Lehr(gruppen)-praxen und der Förderungen auch für Fachärzte
  • Ausbildungskoordinatoren in allen Spitälern und mehr Kooperation in der Ausbildung zwischen intra- und extramuralem Bereich, da nicht mehr alle Ausbildungsinhalte in allen Fachgebieten im Spital erlernt werden können
  • Mehr Simulationsmöglichkeiten in der Ausbildung inklusive E-Learning
  • Aufwertung der Ausbildner

Darüber hinaus gilt es die Allgemeinmedizin zu fördern, etwa durch die Schaffung des Facharztes für Allgemeinmedizin, die strukturelle Verankerung der Allgemeinmedizin in Krankenhäusern und die Erweiterung des Leistungsspektrums der Allgemeinmediziner sowie gleiche Bezahlung wie Fachärzte intra- und extramural. Insgesamt soll der ärztliche Beruf wieder attraktiver werden, etwa durch die höhere Durchlässigkeit von öffentlicher spitals- und kassenärztlicher Tätigkeit, zum Beispiel durch Erleichterung von Nebenbeschäftigungen für Spitalsärzte. Gefordert wird auch eine Bürokratieentlastung im extra- und intramuralen Bereich, indem jede neue Maßnahme einem Bürokratiecheck unterzogen wird und mehr Personal zur Bürokratieunterstützung zur Verfügung steht und bezahlt wird. Eine Möglichkeit zur verstärkten Delegation von Aufgaben an andere Gesundheits-, Sozial- oder Administrationsberufe soll geschaffen werden. Auch der Schutz der Ärzteschaft und anderer Gesundheitsberufe vor Gewalt im intra- und extramuralen Bereich durch technische und bauliche Maßnahmen, Aufklärung, Schulungen und stärkeren strafrechtlichen Schutz steht auf der Liste der Forderungen der Interessenvertretung.

Solidarische Gesundheitsstruktur

Deutschland und die Schweiz geben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, prozentuell mehr für die Gesundheitsversorgung aus als Österreich. „Diese Nachbarländer müssen Österreichs Benchmark sein – und nicht der europäische Durchschnitt; wenn wir hier nicht schritthalten, droht das österreichische Gesundheitswesen den Anschluss zu verlieren“, fordern die Kammerfunktionäre. Der Fortschritt der Medizin bietet immer mehr Möglichkeiten, gleichzeitig steigt die Lebenserwartung der Bevölkerung an. Es daher aus sich der Ärztekammer die Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass das österreichische Gesundheitssystem mit den Mitteln ausgestattet wird, die es braucht, um auch künftigen Generationen den höchstmöglichen medizinischen Standard ohne Abdriften in die Zwei-Klassen-Medizin zu garantieren.

Kassenärztliche Versorgung

„Damit künftig mehr Leistungen im niedergelassenen Bereich angeboten werden können, benötigen wir österreichweit 1.300 neue Kassenstellen für Einzel- und Gruppenpraxen“, sagt ÖÄK-Vizepräsident Dr. Johannes Steinhart. Zudem sei eine Ausweitung des Leistungsspektrums in der Kassenmedizin notwendig. Unabhängig von tatsächlich realisierten Einsparungen oder Mehrkosten durch die Schaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) erinnert die ÖÄK an die angekündigte Patientenmilliarde. Außerdem sei bei der GKK-Fusion darauf zu achten, das Büro der ÖGK schlank zu halten. „Entscheidungen, die eine lokale Expertise erfordern, müssen weiterhin vor Ort getroffen werden, wie etwa über den Stellenplan, über die Vergabe von Kassenstellen sowie über ein dem regionalen Bedarf angepasstes Leistungsspektrum der Kassenärzte“, sagt Steinhart.

Seit Jahren fordert die Österreichische Ärztekammer eine zuverlässige elektronische Patientenakte. E-Health-Anwendungen müssen für Ärzte benutzerfreundlich und zeitsparend sein. „Mit sensiblen Patientendaten darf nicht experimentiert werden. ELGA muss neu konzipiert werden“, fordert Steinhart.

Spitalsärztliche Versorgung

Die Belastung der Spitalsärzte, aber auch des übrigen medizinischen Personals in Krankenanstalten ist in den letzten Jahren enorm angewachsen. „Ein Grund dafür ist, dass der immer wieder angekündigte Ausbau des niedergelassenen Bereichs ausgeblieben ist und im Gegenteil das extramurale Angebot sogar teilweise zurückgeht. Aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es völlig kontraproduktiv, dass es insbesondere in den Spitalsambulanzen einen extrem hohen Anteil von Patienten gibt, die nur deshalb das Spital aufsuchen müssen, weil die Angebote im niedergelassenen Sektor fehlen“, heißt es im Forderungskatalog.
Ist ein Arztbesuch notwendig, dann sollte der erste Weg zum niedergelassenen Allgemeinarzt oder, wenn erforderlich, zum niedergelassenen Facharzt führen. Spitalsambulanzen sollten nur in Notfällen und nur dann aufgesucht werden, wenn die Versorgung nicht durch niedergelassene Ärzte erfolgen kann, so wie es auch im Krankenanstaltenrecht (KAKuG) festgehalten ist. Spitalärzte benötigen zur Umsetzung dieser Versorgungspyramide weitere rechtliche Unterstützung. rh

Der ausführliche Forderungskatalog findet sich unter: www.aerztekammer.at/forderungskatalog

Forderungen der Spitalsärzte

  • Entlastung der Spitalsambulanzen durch gezielte Patientensteuerung und rechtlicher Schutz der Spitalsärzte bei Abweisung von Patienten in niederschwelligere Versorgungsstrukturen
  • Entlastung der Spitäler durch freiberufliche Strukturen in oder in der Nähe von Spitälern (Gesundheitscluster), allgemeinmedizinische Akutordinationen, Ärztezentren
  • Ausreichende Personalplanung für Spitäler inklusive Personalaufstockung im ärztlichen Bereich, damit mittelfristig österreichweit ohne Opt-out ausgekommen werden kann
  • Einhaltung des KA-AZG ohne weitere Änderungsdiskussionen

Von der Steuerentlastung zur Klimakrise

Auch unter dem Gesichtspunkt des Erhalts der Primärversorgung vor allem in ländlichen Gebieten soll das Verbot der Option zur Umsatzsteuer-Regelbesteuerung bei der Vermietung an Ärzte aufgehoben werden. Eine weitere wesentliche Forderung im Bereich des Steuerrechts ist es, für die Bevölkerung Investitionen in die eigene Gesundheit beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung zu fördern. Leistungen der privaten Krankenversicherung kommen dem österreichischen Gesundheitswesen zugute und unterstützen auch die solidarische Gesundheitsversorgung, weshalb die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Krankenversicherungen, sowohl für stationäre als auch für ambulante Privatkrankenversicherungen, gesetzlich umgesetzt werden sollte.
Ein wesentliches aktuelles gesundheitspolitisches Thema ist die Impfpflicht. Um die Durchimpfungsrate etwa bei Masern auf den von der WHO empfohlenen Prozentsatz von 95 % zu steigern, ist eine generelle Impfpflicht für alle im österreichischen Impfplan empfohlenen Impfungen nötig. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch Menschen geschützt sind, die keine oder noch keine Impfungen erhalten können. Gefordert wird eine verpflichtende Impfung für das Gesundheitspersonal und das Personal im Bildungsbereich umzusetzen, damit vor allem Kinder- und Jugendliche geschützt sind.

Auch der Nichtraucherschutz ist im Forderungskatalog der Mediziner erhalten und soll konsequent weiterverfolgt werden, indem zum Beispiel ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen ins Auge gefasst wird. Prävention und rechtzeitige Intervention bei krankhaftem Übergewicht im Kinder- und Jugendalter werden gefordert, um Folgekrankheiten zu vermeiden.

Die Auswirkungen der Klimakrise mit ihren direkten und indirekten Zukunftsfolgen wie Artensterben, unfaire Nutzung allgemeiner Ressourcen, Flucht und Migration vor Umweltverschmutzung sowie Zerstörung des Lebensraums sind auch im Gesundheitsbereich deutlich spürbar. „Da die Klimakrise eine große gesundheitliche Herausforderung bedeutet, ist es wichtig, dass Ärzte in dieser Frage gehört werden“, so Szekeres. Bei der Einführung und Weiterentwicklung moderner Technologien müssen die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen mit hoher Sicherheit geklärt sein, unabhängig von wirtschaftlichen Interessen. Die Österreichische Ärztekammer fordert, dass industrieunabhängige wissenschaftliche Forschung mit ausreichend Ressourcen ausgestattet wird.

In Bezug auf E-Health muss sichergestellt werden, dass der Einsatz der Telemedizin nicht zu Qualitätseinbußen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung oder zusätzlicher Bürokratie für die Ärzteschaft führt. Für Ärzte muss die Verwendung von E-Health-Anwendungen benutzerfreundlich und zeitsparend erfolgen. Rechtliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um die Telemedizin aus der derzeit bestehenden rechtlichen Grauzone herauszuführen und Rechtssicherheit für Leistungsanbieter sowie Patienten zu schaffen sowie eine gemeinsame strukturierte österreichweite E-Health-Strategie zu finden.


FACHARZT/FACHÄRZTIN FÜR KÜNFTIGE/R LEITER/IN DES INSTITUTES - ABTEILUNGSVORSTAND

Evangelisches Krankenhaus Wien gemeinnützige BetriebsgesmbH [zur Ausschreibung]

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ÄRZTLICHE LEITUNG ARBEITSMEDIZIN

AMD Salzburg [zur Ausschreibung]

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ARZT/ÄRZTIN FÜR ARBEITSMEDIZIN

voestalpine Personal Services [zur Ausschreibung]

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STV. CHEFÄRZTIN/STV. CHEFARZT (W/M/D)

Psychiatrische Dienste Graubünden [zur Ausschreibung]

 

 

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